Jamaika spaltet das Land! Auch beim Thema Straßenausbaubeiträge.


In einigen Kommunen muss man bezahlen, wenn die Straße erneuert wird, in anderen nicht. Das ist ungerecht! Warum ist das so?

Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2017 versprochen, die Straßenausbaubeiträge für alle abzuschaffen.
Dann hat sie es den Kommunen aber letztlich freigestellt, mit dem Versprechen, dass alle Kommunen vom Land genug Geld bekommen, damit sie keine Gebühren erheben müssen. Aber auch das haben sie nicht geschafft.

Unterm Strich bleibt: Daniel Günther hat mal wieder zu viel versprochen!

 

Die SPD wird das beenden. Wenn wir regieren, werden wir die Erhebung der Gebühren abschaffen!

Wie gelingt das?

  • Wir werden uns mit den Kommunen darüber verständigen, wie wir die Abschaffung für alle erreichen und dann auch gesetzlich verankern können.

Wir wollen alle Menschen in allen Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen entlasten, damit sie beispielsweise das Geld nutzen können, um die notwendigen energetischen Sanierung zu finanzieren!

 

Mehr Infos findet ihr auch hier: SHZ.de -SPD will Bürger von Straßenausbaubeiträgen befreien