Wir stehen an der Seite der Ukraine – lassen uns nicht auseinander dividieren


Über 5.000 Menschen gestern in Kiel, darunter auch sehr viele aus unserem Wahlkreis Rendsburg-Ost, über 100.000 Menschen heute in Berlin, die sich solidarisch erklären mit dem Volk der Ukraine nach dem Überfall durch den russischen Diktator Putin, die einstehen für ein friedliches und freies Europa!

Und eine sehr starke Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz heute im Deutschen Bundestag, in der er die neue Rolle Deutschlands, der EU und der NATO nach der von Putin jäh erzwungenen Zeitenwende in der europäischen Friedenspolitik umriss.

Wir stehen zusammen, lassen uns nicht auseinander dividieren, wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die um Demokratie und Freiheit nicht nur für ihr Land, sondern für ganz Europa und damit auch für uns hier in Deutschland und Schleswig-Holstein kämpfen.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen aber auch immer wieder bei den Angehörigen der russischen Zivilgesellschaft, die den Mut aufbringen, trotz großer Gefahr von Repressalien durch das Regime auf die Straße zu gehen und für ein Ende dieses wahnsinnigen Krieges kämpfen.

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und das ukrainische Volk zeigt, dass wir sehr schnell neu denken müssen.

Als langjähriger Berufssoldat und nunmehr Fregattenkapitän der Reserve weiß ich: Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden, sie braucht sehr schnell zeitgemäßes Material, wenn sie in der von Putin von heute auf morgen erzwungenen neuen Weltordnung einen wirksamen Beitrag zur Abschreckung und wenn nötig unser Land verteidigen soll.

Die rasanten Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen aber auch einmal mehr, dass wir unsere Wirtschaft und Energieversorgung unabhängig machen müssen von Autokratien und Diktaturen. Wir müssen uns eingestehen, dass wir unsere Energiewende hier in Deutschland auch ein Stück weit mit Abhängigkeiten (nicht nur) von Russland erkauft haben. Deswegen müssen wir weg von Energiequellen, deren Rohstoffe wir nicht selber zur Verfügung haben. So schnell wie möglich, aber so sicher wie nötig. Wir müssen in unserem Land auch die Teilhabe durch Energie sichern: niemand darf frieren, muss im Dunkeln sitzen oder auf Kommunikationsmittel verzichten, weil er sich die dafür notwendige Energie nicht mehr leisten kann.

Um schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden und das Regime Putins wirksam sanktionieren zu können, brauchen wir Übergangstechnologien. Und dazu gehört auch die LNG-Technologie, die mit dem Terminal in Brunsbüttel schnell die Möglichkeit bietet, Gas aus unterschiedlichen Regionen der Welt zu importieren und die Gasversorgung zu diversifizieren, bis uns genug fossilfreie Energiequellen zur Verfügung stehen.

Ich bin deswegen sehr froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute den schnellen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel zugesagt hat.