Zu der Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise erklärt SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller:
„Die steigenden Preise für Energie belasten vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung hat im Februar ein erstes Entlastungspaket vorgelegt. Seitdem haben die Preise weiter angezogen. Deshalb sollten wir jetzt nachlegen.
Zur Wahrheit gehört, dass ein Teil des aktuellen Preisanstieges durch die Debatte über einen Importstopp von Energie aus Russland ausgelöst wird. Die CDU fordert Entlastungen für einen Preisanstieg, den sie durch diese Diskussion mit verursacht. Mit Blick auf Versorgungssicherheit und Energiepreise bin ich gegen einen Importstopp.
Um Menschen zu entlasten, sollten wir den vereinbarten einmaligen Heizkostenzuschuss verdoppeln. In der Diskussion um zusätzliche Entlastungen müssen wir die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen im Blick behalten. Ich halte eine Senkung der Stromsteuer für den besten Weg. Dadurch sparen alle Verbraucherinnen und Verbrauchern. Außerdem gibt es zusätzliche Anreize zum Umstieg auf Elektromobilität und den Einbau von Wärmepumpen. Dadurch werden wir unabhängiger von fossilen Energieimporten.
Als Land können wir Familien durch die Abschaffung der Kitagebühren, die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie entlasten. Diese Maßnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.“
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