Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gehört abgeschafft – Wir lösen das


Wir müssen jetzt den Mut haben, dieses Thema zu beenden.
Jamaika hat die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge groß versprochen und die Kommunen buchstäblich mit den Kosten auf der Straße stehen lassen.
Dass Bürger in einigen Kommunen zahlen sollen und in anderen nicht, ist einfach ungerecht. Das ist die schlimmste Zwischenlösung, die man sich vorstellen kann.
Wir lösen das jetzt – für alle.
Wie?: Der kommunale Finanzausgleich wird bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.